Hier kannst du unsere AGB herunterladen: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) der Firma Höller Spiel e.U., Stand Januar 2022

 

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter, der Firma Höller Spiel e.U., Matthias Höller, Wintergasse 47, 3002 Purkersdorf, Österreich (nachfolgend „Höller Spiel“) und dem Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher, (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch wenn Höller Spiel ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, Höller Spiel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund Ihrer Bestellung über unseren Onlineshop für Verbraucher auf der Internetseite hoeller-spiel.at (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung unserer Geschäftsbedingungen.

 

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  1. Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Höller Spiel e.U., (Inhaber: Matthias Höller), Wintergasse 47, 3002 Purkersdorf, Österreich, Telefon: +43 (0)2231 61088, E-Mail: office@hoeller-spiel.at.

 

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

 

(3) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich über den Button „in den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb sammeln und Ihre Eingaben zu jeder Zeit vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen benutzen.

 

Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 3 Schritte: Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt sehen Sie alle ausgewählten Waren im Überblick, sowie Steuern, Versandkosten (diese können Sie hier je nach Lieferort berechnen lassen) und die Gesamtsumme. Im dritten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Danach wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten und Sie haben noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel, zu bezahlender Betrag) zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren.

 

Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Vertragsbedingungen von Höller Spiel akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Kunde hat während des Bestellvorgangs auch die Möglichkeit ein Kundenkonto anzulegen. In diesem Fall kann er seine Bestellung auch jederzeit auf unserer Webseite, durch Anklicken des Buttons „Mein Konto (oben links) und Eingabe seines Benutzernamens und Passworts einsehen.

 

(4) Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Höller Spiel eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Kunden durch Höller Spiel dar. Ebenfalls in dieser Nachricht erhält der Kunde die zum Bestellzeitpunkt gültigen AGB, Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular und Datenschutzerklärung der Firma Höller Spiel e.U. Diese Dokumente können über die in der Nachricht enthaltenen Links auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

 

(5) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Höller Spiel zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Rechnung) versandt wird, oder durch die Versendung der Ware durch uns. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(6) Über Produkte, die nicht in der Eingangsbestätigung der Bestellung aufgeführt sind, wie etwa Werbezugaben, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

(7) Höller Spiel bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Von Höller Spiel angebotene Produkte für Kinder können nur von Volljährigen gekauft werden.

 

 

  1. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestelleingangsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben und können daher um bis zu drei Werktage überschritten werden, es sei denn, zwischen Ihnen und uns wurde ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Für durch das Versandunternehmen verursachte Verzögerungen ist Höller Spiel nicht verantwortlich.

 

(2) Höller Spiel kann keine Garantie übernehmen, dass jeder in unserem Onlineshop abgebildete Artikel tatsächlich verfügbar ist. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Höller Spiel dies dem Kunden in einer gesonderten E-Mail mit. Ist das Produkt (dauerhaft) nicht lieferbar, sieht Höller Spiel von einer Annahmeerklärung ab. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(3) Sollte sich nach Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags durch Höller Spiel herausstellen, dass das bestellte Produkt nachträglich, etwa wegen Lieferschwierigkeiten doch nicht lieferbar ist, oder sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligen Auslieferungsversuch scheitern, ist Höller Spiel nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt berechtigt. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

 

(4) Höller Spiel behält sich das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, sollten Teile einer Bestellung nicht lieferbar und dies dem Kunden zumutbar sein.

 

(6) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Höller Spiel, wenn der Kunde Verbraucher ist. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

 

(7) Höller Spiel liefert ausschließlich innerhalb der EU. Bestellungen in unserem Webshop können nur nach Österreich, Deutschland und Italien geliefert werden. Für Lieferungen in andere EU-Staaten kann eine Anfrage per Mail an office@hoeller-spiel.at gestellt werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass in diesem Fall höhere Versandkosten anfallen und längere Lieferzeiten gelten. Kosten, die durch Rücksendungen aus dem Ausland entstehen, trägt der Kunde. Weitere Informationen zu den jeweiligen Kosten für die Versendung der Ware finden Sie auf unserer entsprechenden Webseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsbedingungen“.

 

  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

(2) Höller Spiel speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und diese AGB in Form einer Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

  1. Preise, Versandkosten, Bezahlung

(1) Die im Onlineshop für Verbraucher von Höller Spiel genannten Preise werden jeweils exklusive sowie inklusive der jeweils in Österreich gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Versandkosten sind nicht Teil der Produktpreise und werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

(2) Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten können unserer Webseite entnommen werden. Weitere Informationen finden Sie zudem unter den „Versand- und Zahlungsbedingungen“ auf unserer Webseite. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden noch einmal im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

 

  1. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die im Onlineshop angebotenen Bezahlmethoden wählen (Zahlung per Vorauskasse, per Paypal oder Sofortüberweisung; Zahlung auf Rechnung bieten wir für öffentliche Einrichtungen an, behalten uns jedoch das Recht vor auf Vorauskasse zu bestehen).

 

(2) Bei Zahlung per Vorauskasse, Paypal oder Sofortüberweisung ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Versand der Ware erfolgt frühestens nach Zahlungseingang. Erfolgt kein Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen, wird die Bestellung storniert.

 

(3) Bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

(5) Zur Durchführung der Bezahlung nutzt Höller Spiel die Dienstleistungen der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden und der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Der Kunde stimmt mit seiner Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung einer Weitergabe und Verarbeitung seiner entsprechenden Daten durch diese Dienstleister zu.

 

(6) Im Übrigen gelten die Zahlungsbedingungen, die unter „Versand- und Zahlungsbedingungen“ auf unserer Webseite einsehbar sind.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

(2) Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen, zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten.

 

(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

 

  1. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.

 

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

  1. Gewährleistung und Garantie

(1) Höller Spiel haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in nachfolgender Ziff. 10 genannten Voraussetzungen.

 

(2) Sämtliche Mängelansprüche von Kunden, die Verbraucher sind, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Sache. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungszeit, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, an dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Käufer zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Sache an uns oder an einen Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Sache an den Käufer übergeben wurde.

 

(3) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

 

(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Höller Spiel gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Höller Spiel auf Kosten von Höller Spiel zurückzusenden, sofern Höller Spiel das ausdrücklich wünscht. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

  1. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

 

(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Höller Spiel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Höller Spiel nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Höller Spiel, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(5) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Höller Spiel den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Höller Spiel und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  1. Streitbeilegung

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.complaints.screeningphase.

 

Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Höller Spiel jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

  1. Widerrufsbelehrung

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen für Verbraucher. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht gewerblichen Wiederverkäufern nicht zu.

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, bzw. bei getrennter Lieferung dieser Waren, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ihren Widerruf richten Sie bitte an:

 

Höller Spiel e.U.

Matthias Höller

Wintergasse 47

3002 Purkersdorf

 

Telefon: +43 (0)2231 61088

E-Mail: office@hoeller-spiel.at

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

Muster Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

Höller Spiel e.U.

Matthias Höller

Wintergasse 47

3002 Purkersdorf

 

E-Mail: office@hoeller-spiel.at

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

 

Bestellt am (*)

Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier).

 

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

Sofern Sie den Widerruf per Email senden möchten können Sie das Rücksendeformular nutzen. Alternativ können Sie den Widerruf auch an die Mailadresse office@hoeller-spiel.at senden.

 

  1. Datenschutz

(1) Höller Spiel erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Höller Spiel behandelt Kundendaten mit großer Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Höller Spiel die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 

  1. Links auf Internetseiten

Soweit Höller Spiel in seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann Höller Spiel keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Datensicherheit dieser Webseite übernehmen. Da Höller Spiel keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

 

  1. Schlussbestimmung

(1) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

 

(2) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Sitz der Höller Spiel für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Höller Spiel und dem Besteller.

 

(3) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

(4) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.